Für mehr Transparenz – unsere Anträge waren erfolgreich

Aus der Siegener Zeitung vom 6.12.2017:

Für mehr Transparenz
Grünen-Anträge passierten Hauptausschuss in modifizierter Form
pebe Freudenberg. Mehr Transparenz wollten die Freudenberger Grünen mit einem Antrag erreichen, den der Rat Ende September in den Haupt- und Finanzausschuss verwies. Die Grünen wollten eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse erreichen. Dabei ging es u. a. um die Fragen der grundsätzlichen Teilnahme von Mitgliedern anderer Ausschüsse an nichtöffentlichen Beratungen und eine schnellere Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle (die SZ berichtete). In ihrer Vorlage zur jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung lehnte die Verwaltung selbst den Vorstoß ab, die vorhandenen Möglichkeiten und rechtlichen Regelungen seien ausreichend.
Die Grünen reagierten auf den städtischen Widerstand schnell und präsentierten zur Sitzung des Ausschusses eine Tischvorlage, in der sie den Antrag modifizierten. Sie könnten die „Beweggründe für die Ablehnung“ nachvollziehen, hieß es in der Tischvorlage. Und sie erweiterten den Antrag um eine Anregung von Arno Krämer (SPD), in die Tagesordnung des Rates die „Fragestunde für Einwohner“ zum ersten Tagesordnungspunkt zu machen. Gleiches könne auch für die Ausschüsse gelten. Grund: Ratssitzungen könnten sich sehr lang hinziehen, so dass die fragewilligen Einwohner verunsichert werden könnten, wann sie an der Reihe seien. Hier wolle man mehr Bürgerfreundlichkeit erreichen.
Die Resonanz der anderen Fraktionen auf den geänderten Antrag war freundlich und überwiegend zustimmend, und so beschloss der Ausschuss einstimmig, ihn so dem Rat zu empfehlen.

Auch mit einem weiteren Antrag der Grünen beschäftigte sich das Gremium. Die Fraktion wollte erreichen, dass die Verwaltung halbjährlich schriftlich über noch nicht oder nicht vollständig ausgeführte Ratsbeschlüsse unterrichten sollte. Dies lehnte die Verwaltung mit dem Hinweis auf ein bereits vorhandenes vielfältiges Berichtswesen ab, außerdem machte sie einen erheblichen Mehraufwand an Arbeit geltend, der nicht zu leisten sei.
Auch in diesem Fall reagierten die Grünen per Tischvorlage, die sich auf die Stellungnahme der Verwaltung bezog. Sie veränderten ihren Antrag dahingehend, dass der Rat die Verwaltung beauftragen solle, jährlich den Rat über den Stand der Beschlüsse zu unterrichten. Hierbei sollten alle Beschlüsse ab 2014 berücksichtigt werden, die Berichterstattung solle im öffentlichen Teil erfolgen, bei Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil solle nichtöffentlich informiert werden.
Er halte die „grundsätzliche Idee“ eines „gewissen Controllings“ für gut, meinte dazu CDU-Fraktionschef Christoph Reifenberger. Allerdings sehe er Probleme bei der Art und Weise der Ausführung. Auch Anke Flender begrüßte die Idee für die SPD-Fraktion. Frank Schuster (Grüne) schließlich, der die Antragsänderung vorgestellt hatte, bestand nicht weiter auf dem Zeitraum ab 2014, sondern schlug als Stichtag den 1. Januar 2018 vor. Kornelia Busch-Pfaffe (CDU) meinte daraufhin, es solle gleich über alle Ratsbeschlüsse informiert werden.
Einstimmig empfahl der Ausschuss schließlich den Antrag in geänderter Form mit dem Hinweis auf Information über alle Ratsbeschlüsse und den neuen Stichtag dem Rat zur Annahme.

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